Unlängst haben Kritiker von Hartz IV, wie der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert, festgestellt, daß das Existenzminimum „quasi in Hinterzimmern und Kungelrunden ausgemacht werde, in denen der Finanzminister dann das letzte Sagen hat“. So zitiert ihn echo-online.de sinngemäß am 08.02.10. Eine offene, nachvollziehbare Berechnung gibt es nicht. Borchert fordert, daß diese Entscheidungen in das Parlament gehören.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil klar gestellt: der Gesetzgeber muß zur Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" feste, also nicht individuelle, Regelsätze schaffen. Deren Festlegung sei bisher nicht korrekt gewesen. Die Berechnung muß nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren.

Was aber ist der tatsächliche Bedarf in der heutigen Zeit? Mit welchem Einkommen kann man ein menschenwürdiges, der allgemeinen Gesellschaft entsprechendes Leben führen?
Wie viel Geld braucht man heutzutage, um z.B. einem Kind eine gute Ernährung, gute Kleidung, Freizeitgestaltung und Bildung, ja auch Sport und Musikunterricht zu ermöglichen? Die offiziellen Berechnungen vieler Familienverbände und Sachverständigen kommen auf ca. 500 Euro im Monat. Von gerade einmal der Hälfte dieses bereits errechneten Betrages, müssen sozial ins Abseits geratene Familien Kinder versorgen. Daß dies in Streß und Unzufriedenheit ausartet, ist vorprogrammiert. Man muß dann Kindern nämlich fast alles versagen, was sie gern hätten oder was für sie förderlich wäre. Auch wenn heute viele Kinder unter genau dem Gegenteil leiden, nämlich einer Wohlstandsverwahrlosung, weil ihre Eltern beide arbeiten gehen und das Kind aufgrund von Zeitmangel mit materiellen Dingen und Freizeitangeboten überschütten, so leidet eine sehr große Gruppe von Kindern und deren Eltern unter Armut. Wir kennen die Kinderarmutsberichte.
Kinder dürfen aber in einem Land wie Deutschland, das jedes seiner Kinder so dringend braucht, nicht zum Armutsrisiko werden! Denn das ist fatal.

Wenn nun aber das „menschenwürdige Existenzminimum“, das einem die Teilnahme an einem normalen gesellschaftlichen Leben sichert, einmal offiziell und nachvollziehbar berechnet wird, kommt die spannende Frage auf: wie viele Menschen gehen in Deutschland arbeiten und müssen mit weniger leben, als dem, was als Minimum bezeichnet wird? Was wird mit dem steuerfreien Existenzminimum? Dieses muß angepaßt werden.

Der Staat steht vor finanziellen Horrorszenarien: er verschuldet seine kommenden Generationen – unsere Kinder – über alle Maßen wegen des unverantwortlichen Verhaltens von Banken und Großkonzernen. Um diesen zu neuen Höchstgewinnen zu verhelfen, wird der deutsche Steuerzahler ausgesaugt. Und nun bekommt der Wähler vorgeführt, daß die von ihm gewählten Staatslenker ihren eigentlichen Verpflichtungen, z.B. die schwachen Glieder in einer Volksgemeinschaft ausreichend zu unterstützen, gar nicht genügend nachkommen. Wir Deutschen befinden uns im freien Fall und haben noch immer keinen Fallschirm auf dem Rücken. Aber das Geld für den Fallschirm wäre vorhanden.

Die NPD und der Ring Nationaler Frauen fordern angesichts dieser Entwicklungen noch einmal lautstark und deutlich, daß deutsches Geld nur für deutsche und nicht für fremde Interessen ausgegeben werden darf. Die Zeiten der kindlichen Großzügigkeiten und des Verschwenderwahns sind vorbei. Es geht um das eigene Überleben! Kein Geld für afghanische Arbeitsplätze, kein Geld für den Krieg, kein Geld für die Mißwirtschaft der Globalisten!

Die Verantwortlichen sollten ihren Hut nehmen! Das deutsche Volk möge bald erkennen, daß seine Interessen nur noch von der nationalen Opposition vertreten werden und diese wählen!

Die Milliarden gehören dem Volk!

Stella Hähnel

Bildquelle: © Klaus-Uwe Gerhardt, PIXELIO