Das erste Gesetz behandelte die Bestrafung vom Erzwingen einer Ehe, auch im Ausland, wenn die Betroffene dauerhaft in Deutschland wohnt.
Das zweite befaßte sich mit der Bestrafung von Genitalverstümmelung bei Frauen. Ein zumeist afrikanisches „Problem“. Dort gehört dies seit langem zum Teil der Lebenskultur, was uns Europäer natürlich abschreckt und nach unserem Empfinden eine grausame Körperverletzung und Entwürdigung der Frau darstellt. Wobei das Beschneiden von Jungen gegen ihren Willen nicht bestraft wird. Wir Deutschen würden so eine Straftat wohl gar nicht kennen und bräuchten ergo auch kein Gesetzt dafür – das ja auch Geld kostet.
Das dritte befaßte sich mit dem Thema Schächten in Deutschland und fordert bestimmte Rahmenbedingungen für den Fall, daß aus religiösen Gründen die brutale Schlachtung eines Tieres bei Bewußtsein erfolgt. Daß dies überhaupt in Deutschland erlaubt ist, bzw. vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig befunden wurde, ist angesichts unserer grundsätzlich tierfreundlichen Haltung, die sich sogar im Grundgesetzt wiederfindet, und unserem Wunsch nach Leben im Einklang mit der Natur nicht nachvollziehbar.

In jedem Fall hätte einem kein Bürger in den 80er oder 90er Jahren - davor schon gar nicht - geglaubt, daß es einmal solche Gesetzte in Deutschland geben wird. Niemand hätte damals geglaubt - und wir Nationalen haben es immerzu vorhergesagt – daß diese Zustände in unserem Land eintreten werden. Daß sich die deutsche Mehrheitsbevölkerung, auch aufgrund seiner Schrumpfung und aufgrund des Wachsens des Ausländeranteils in unserem Land, immer mehr den Anderen, den Fremden, anpassen wird. Ketzer hat man uns genannt, wie man uns heute Ketzer schimpft, weil wir die Gefahren für die Zukunft weiterhin lautstark kundtun.

Der RNF fordert, wie auch die NPD, ein Ausländerrückführungsgesetz, welches uns die vorgenannten Gesetze komplett ersparen würde und einiges an finanziellen Ausgaben dazu.

Stella Hähnel